OFFENER BRIEF AN DIE SPÖ
zum Download : OFFENER_BRIEF_AN_DIE_SPÖ_2015
Zu den Themen „Familienpolitik“ und „Gewaltschutz“, die in der SPÖ offenbar ausschließlich mit dem Begriff „Frauenpolitik“ verbunden sind sehen wir uns gezwungen einige Klarstellungen zu Aussagen von SP-PolitikerInnen zu tätigen:
1. Mag. Elisabeth Grossmann („alleinerziehend“) sagte vorige Woche im Plenum des österreichischen Parlaments, dass verweigerte Unterhaltszahlungen (Alimente) der Väter bzw. Ex-Männer HAUPTURSACHE für Kinderarmut sei.
Diese Aussage kann nur durch Unwissenheit im Bereich des österreichischen Unterhaltsrechts oder durch wissentliche Falschinformation erklärt werden.
Die per Gerichtsbeschluss festgelegte Verpflichtung zur Unterhaltszahlung wird innerhalb kurzer Zeit (zumeist wenige Tage) durch das zuständige Gericht mittels Drittschuldnererklärung durch Lohnpfändung exekutiert. Falls keine Exekution möglich ist, wird ein Unterhaltsvorschuss durch den dafür vorgesehenen Finanzierungstopf der Jugendämter ausbezahlt. Der Unterhaltspflichtige wird selbstverständlich verpflichtet, diesen Vorschuss samt Zinsen und Gerichtskosten zur Gänze zurückzuzahlen. Es ist also de facto unmöglich, dass Unterhaltsberechtigte (Kinder bzw. Ex-Frauen) finanziell nicht zu ihren Ansprüchen gelangen. Die Höhe richtet sich natürlich nach der wirtschaftlichen Kraft (Einkommen) des Unterhaltspflichtigen und kann auch bis 25% unter das Existenzminimum exekutiert werden! Dies schafft eine große Gruppe von armutsgefährdeten Personen, nämlich Väter und Ex-Männer. Diese Gruppe wird offenbar von der SPÖ völlig negiert, obwohl sie mit Sicherheit auch viele sozialdemokratische Väter und Ex-Männer beinhaltet.
2. Mag. Gisela Wurm („ledig“) lobte vergangene Woche die Tätigkeit der „Frauengerichtshilfe“.
Eine Einrichtung mit dieser Benennung gibt es gar nicht, offenbar wird in der SPÖ die Familiengerichtshilfe als „Frauengerichtshilfe“ gesehen und aus ideologischen (feministischen) Gründen auch als solche benannt. Oder wird die Tätigkeit dieser Einrichtung aus Sicht der SPÖ als Serviceeinrichtung für Frauen gesehen?
3. Stadträtin Sandra Frauenberger („verheiratet“) eröffnete neuerlich die „16 Tage gegen Gewalt“, finanziert durch Steuermittel, mit der Aussage, dass der gefährlichste Ort für Frauen das eigene Schlafzimmer sei.
Damit desavouiert sie alle Ehemänner, Väter und Lebenspartner als potentielle Gewalttäter. Außerdem wird durch die Aussage, dass jede 5. Frau Opfer von Gewalt sei, ausschließlich „männliche Gewalt“ ins Visier genommen. Völlig ausgeblendet wird die Tatsache, dass Gewalt nicht männlich ist, sondern ein annähernd gleiches Verhältnis von weiblicher und männlicher Gewalt vorliegt. Dazu gibt es bereits über 250 internationale Studien, die aber von der SPÖ nicht erwähnt werden.
Insgesamt ergibt sich also das bereits gewohnte Bild der extremen Einseitigkeit und wissentlichen Falschinformation aus den Reihen der SPÖ-PolitikerInnen, die offenbar in dieser Partei eine Monopol-Stellung in der Verbreitung eines männer- und väterfeindlichen Klimas in Österreich haben.
Wir würden uns wünschen, dass zur Erreichung von echter Gleichberechtigung in der SPÖ auch Maßnahmen gesetzt werden, die solchen Aussagen einer Richtigstellung zugeführt werden und fordern daher die Parteigremien auf, die genannten Aussagen der SP-Damen zu korrigieren.
Wir sind uns natürlich im Klaren, dass aufgrund der Machtverhältnisse in der SPÖ und der bedingungslosen Kapitulation der SP-Männer vor dem politischen Feminismus wahrscheinlich nicht einmal ein relevanter Vertreter der SPÖ dazu den Mut haben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Wien, am 30.11.2015
Verein „Väter ohne Rechte“
www.vaeter-ohne-rechte.at
Quellenangaben:
http://www.w24.at/Guten-Abend-Wien-Die-Nachrichten/237379/7080
Sandra Frauenberger 25.11.2015, Interview Guten Abend Wien, Jenny Posch
https://www.youtube.com/watch?v=rn8zK9vx0N4
Mag. Elisabeth Grossmann 24.11.2015, ORF III Plenarsitzung Parlament
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151124_OTS0290/budget-wurm-frauengerichtshilfe-gut-aufgestellt
Mag. Gisela Wurm 24.11.2015, OTS0290, SPÖ
Der Verein sieht sich seit geraumer Zeit mit Sachbeschädigungen, Beschmierungen, Farbbeutelaktionen, Einbrüchen gar Morddrohungen konfrontiert. Die Projektionsfläche dazu ist stets das Vereinslokal. Am 19.12. wurde wieder eine solche Anzeige gemacht, da erneut Plakate auf die Auslage geklebt wurden und eine weitere Sachbeschädigung stattgefunden hat. Der Schaden hält sich in Grenzen, trotzdem erinnert diese Serie an längst vergangene Zeiten. Laut Auskunft der anwesenden Polizei wird die Anzeige an das Referat für Links- und Rechtsextremismus weitergeleitet, zusammen mit Fotos der vorangegangenen Ereignisse.